Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Scribby.ai GmbH, Augustusplatz 9, 04109 Leipzig (nachfolgend „Anbieter") und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde") über die Nutzung der Software-as-a-Service-Lösung Scribby Work.

Scribby Work richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Vertragsschlüsse mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB sind ausgeschlossen.

Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde eine Demo-Anfrage stellt und der Anbieter ein individuelles Angebot unterbreitet, das der Kunde schriftlich oder per E-Mail annimmt.

Die Bereitstellung des Zugangs durch den Anbieter gilt ebenfalls als Annahme einer vorherigen schriftlichen Bestellung des Kunden.

§ 3 Leistungsumfang

3.1 Vertragsgegenstand

Der Anbieter stellt dem Kunden die webbasierte Software Scribby Work zur Nutzung über das Internet bereit. Der Leistungsumfang richtet sich nach dem gewählten Tarifplan (Starter, Professional oder Enterprise) gemäß der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Leistungsbeschreibung auf der Website www.scribbywork.de.

3.2 Einrichtungsleistung

Einmalig erbringt der Anbieter eine Einrichtungsleistung, die die Konfiguration des Systems, Einspielung von Branchenvorlagen, Datenmigration (sofern beauftragt) sowie eine Einweisung der Nutzer umfasst. Der Umfang wird im individuellen Angebot festgehalten.

3.3 Support

Im Tarif Starter steht E-Mail-Support zur Verfügung (Antwortzeit werktags binnen 2 Werktagen). Im Tarif Professional steht zusätzlich telefonischer Support werktags von 9–17 Uhr zur Verfügung. Im Tarif Enterprise wird ein persönlicher Ansprechpartner benannt.

3.4 Nicht enthaltene Leistungen

Nicht Gegenstand des Vertrags sind:

• Individuelle Softwareentwicklung oder Anpassungen außerhalb des Standardumfangs
• Schulungen vor Ort (außer Enterprise oder gesonderte Vereinbarung)
• Bereitstellung von Hardware oder Internetanschlüssen
• Integration in Drittsysteme außerhalb des Standardumfangs

§ 4 Nutzungsrechte

Der Anbieter räumt dem Kunden für die Laufzeit des Vertrags ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung von Scribby Work im Rahmen des gewählten Tarifs ein.

Die Nutzung ist auf die im Tarif enthaltene Anzahl gleichzeitiger Nutzerkonten begrenzt. Eine Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte außerhalb der Organisation des Kunden ist untersagt.

Dem Kunden ist es untersagt, die Software zu dekompilieren, zu disassemblieren, zurückzuentwickeln oder anderweitig zu versuchen, den Quellcode zu ermitteln.

§ 5 Pflichten des Kunden

5.1 Zugangsdaten

Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht auf Missbrauch ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.

5.2 Korrekte Nutzung

Der Kunde verpflichtet sich, Scribby Work ausschließlich im Rahmen der geltenden Gesetze zu nutzen. Insbesondere ist es untersagt:

• Rechtswidrige Inhalte in das System einzustellen
• Die Systemstabilität durch automatisierte Abfragen zu beeinträchtigen
• Sicherheitsmechanismen zu umgehen oder zu manipulieren
• Die Software für Dritte ohne Zustimmung des Anbieters bereitzustellen

5.3 Datensicherung

Der Kunde ist für regelmäßige Datensicherungen aus dem System (z.B. CSV-Export) selbst verantwortlich. Der Anbieter stellt Exportfunktionen bereit, übernimmt jedoch keine Garantie für die Vollständigkeit von Daten bei technischen Störungen.

5.4 Mitwirkungspflichten

Der Kunde stellt dem Anbieter alle für die Einrichtung und den Betrieb erforderlichen Informationen und Zugänge rechtzeitig zur Verfügung. Verzögerungen durch fehlende Mitwirkung gehen nicht zu Lasten des Anbieters.

§ 6 Preise & Zahlung

6.1 Preise

Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Website veröffentlichten Preise. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer (derzeit 19 %).

6.2 Jahresvertrag – Sonderkonditionen

Der Kunde kann anstelle des monatlichen Vertrags einen Jahresvertrag abschließen. Bei Jahresvertrag gilt folgende Sonderkondition:

6.3 Fälligkeit

Bei monatlicher Abrechnung ist die Nutzungsgebühr jeweils zum Ersten eines Kalendermonats im Voraus fällig. Bei Jahresvertrag ist der Gesamtbetrag einmalig zu Vertragsbeginn fällig. Die Einrichtungspauschale ist in beiden Fällen mit Auftragsbestätigung fällig.

6.4 Zahlungsweise

Die Zahlung erfolgt per Banküberweisung auf das auf der Rechnung angegebene Konto innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum, sofern nicht anderweitig vereinbart. Auf Wunsch ist auch SEPA-Lastschrift möglich.

6.5 Preisanpassungen

Der Anbieter ist berechtigt, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 6 Wochen zum nächsten Abrechnungszeitraum anzupassen. Der Kunde hat in diesem Fall ein außerordentliches Kündigungsrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisanpassung. Bei laufenden Jahresverträgen gilt die Preisanpassung erst ab dem nächsten Verlängerungszeitraum.

§ 7 Zahlungsverzug & Sperrung

7.1 Verzugszinsen

Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. zu berechnen (§ 288 Abs. 2 BGB). Darüber hinaus können Mahnkosten in Höhe von pauschal 5,00 € je Mahnung erhoben werden.

7.2 Mahnung

Bei Zahlungsverzug mahnt der Anbieter den Kunden schriftlich oder per E-Mail unter Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen.

7.3 Zugangssperrung

7.4 Kündigung bei dauerhaftem Verzug

Besteht der Zahlungsverzug länger als 30 Tage nach Sperrung fort, ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag außerordentlich fristlos zu kündigen. In diesem Fall werden die Kundendaten nach einer Übergangsfrist von 30 Tagen ab Vertragsende unwiederbringlich gelöscht.

§ 8 Laufzeit & Kündigung

8.1 Vertragslaufzeit – Monatsvertrag

Der Monatsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten monatlich zum Ende des jeweiligen Kalendermonats gekündigt werden.

8.2 Vertragslaufzeit – Jahresvertrag

Der Jahresvertrag hat eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten ab Vertragsbeginn. Er verlängert sich automatisch um jeweils weitere 12 Monate, sofern er nicht fristgerecht gekündigt wird.

8.3 Form der Kündigung

Die Kündigung bedarf der Textform (E-Mail genügt) an info@scribbywork.de. Der Anbieter bestätigt den Eingang der Kündigung und das Vertragsende innerhalb von 3 Werktagen.

8.4 Außerordentliche Kündigung

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:

• Der Kunde die Software missbräuchlich nutzt oder gegen diese AGB verstößt
• Der Kunde trotz Mahnung und Nachfristsetzung nicht zahlt (§ 7.4)
• Über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet wird

8.5 Datenlöschung nach Kündigung

Nach Vertragsende stellt der Anbieter dem Kunden für 30 Tage einen schreibgeschützten Zugang zur Verfügung, damit der Kunde seine Daten exportieren kann (CSV-Export). Nach Ablauf dieser Frist werden alle Kundendaten unwiederbringlich gelöscht.

8.6 Anteilige Erstattung

Bei monatlicher Abrechnung erfolgt keine anteilige Erstattung bereits geleisteter Monatsbeiträge für den laufenden Monat. Bei Jahresverträgen erfolgt keine Erstattung für nicht genutzte Monate innerhalb des bezahlten Vertragsjahres.

§ 9 Daten & Datenschutz

9.1 Eigentum an Daten

Alle vom Kunden in Scribby Work eingestellten Daten (Aufträge, Kundendaten, Zeiterfassungen etc.) bleiben vollständiges Eigentum des Kunden. Der Anbieter erwirbt keinerlei Rechte an diesen Daten.

9.2 Auftragsverarbeitung

Soweit der Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten des Kunden oder von Dritten verarbeitet, handelt er als Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 28 DSGVO. Die Parteien schließen hierüber einen separaten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV).

9.3 Serverstandort

Alle Daten werden ausschließlich auf Servern in Deutschland verarbeitet und gespeichert. Es erfolgt kein Datentransfer in Drittländer außerhalb der EU.

9.4 Datenschutzerklärung

Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung des Anbieters.

§ 10 Verfügbarkeit

10.1 Angestrebte Verfügbarkeit

Der Anbieter strebt eine Systemverfügbarkeit von 99 % im Monatsdurchschnitt an, gemessen außerhalb geplanter Wartungsfenster.

10.2 Wartungsfenster

Geplante Wartungsarbeiten werden dem Kunden mindestens 24 Stunden im Voraus per E-Mail angekündigt und finden möglichst außerhalb der üblichen Geschäftszeiten (Mo–Fr 9–17 Uhr) statt.

10.3 Keine Garantie

Eine Garantie für eine ununterbrochene oder fehlerfreie Nutzung der Software kann nicht übernommen werden. Störungen werden nach Bekanntwerden schnellstmöglich behoben.

§ 11 Haftung

11.1 Haftungsumfang

Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.

11.2 Haftungsbeschränkung

Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Pflichten haftet der Anbieter nur, soweit es sich um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten handelt (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden sowie auf die vom Kunden in den letzten 3 Monaten vor dem schadensbegründenden Ereignis geleisteten Vergütungen.

11.3 Datenverlust

Der Anbieter haftet für Datenverlust nur insoweit, als der Schaden auch bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden (§ 5.3) eingetreten wäre.

11.4 Höhere Gewalt

Der Anbieter haftet nicht für Leistungsausfälle infolge höherer Gewalt, insbesondere bei Naturkatastrophen, Stromausfall, Cyberangriffen durch Dritte, Ausfall von Internetverbindungen oder behördlichen Maßnahmen.

§ 12 Änderungen der AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 6 Wochen zu ändern. Die Änderungen werden dem Kunden per E-Mail an die hinterlegte Adresse mitgeteilt.

Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf dieses Widerspruchsrecht und seine Folgen wird der Anbieter in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hinweisen.

Im Falle des Widerspruchs ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der geänderten AGB zu kündigen.

§ 13 Schlussbestimmungen

13.1 Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

13.2 Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Leipzig, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

13.3 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.

13.4 Schriftformerfordernis

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.